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Folge 2

WLAN-Störerhaftung abgeschafft?

Seit etwa September 2015 kursieren Bemühungen der Bundesregierung, die Störerhaftung von WLAN-Inhabern zu begrenzen oder gar abzuschaffen. In dieser Podcast-Folge schauen Volker Schleiffer und ich auf den aktuellen Gesetzesentwurf und zeigen, dass (und warum) er die WLAN-Störerhaftung nicht beseitigen kann und dass eine weitere Novelle des TMG (nämlich von § 10) enthalten ist, die mit WLAN-Störerhaftung nichts zu tun hat.

Inhalte dieser Podcast-Folge:

  1. Ab 02:45: Einleitung zum Inhalt
    Was ist WLAN, warum müssen WLANs geschützt werden?
  2. Ab 05:15: Überblick über die Gesetzesnovelle
    Erläuterung der beiden wichtigsten Änderungen des TMG: §§ 8, 10 TMG
  3. Ab 08:55: Hauptaspekt 1 der geplanten Gesetzesnovelle: § 8 TMG
    Änderung des § 8 TMG: einerseits grundsätzliches Haftungsprivileg des WLAN-Anbieters im geplanten Abs. 3, dann aber am Ende Erhöhung des WLAN-Anbieterrisikos durch Verpflichtung zu "zumutbaren Sicherungsmaßnahmen" und Privileg nur, wenn jeder Nutzer erklärt, keine Rechtsverletzungen zu begehen.
  4. Ab 16:00: Hauptaspekt 1 der geplanten Gesetzesnovelle: § 10 TMG
    Erläuterung von "besonders gefahrgeneigter Dienst", "weit überwiegende Zahl der gespeicherten Informationen
    rechtswidrig erfolgt" und anderen Gesetzestextstellen.
  5. Ab 26:16: Fazit
    WLAN-Störerhaftung wird durch den aktuellen Gesetzesentwurf nicht beseitigt, sondern wahrscheinlich im Gegenteil eher noch verschärft.

Im Podcast angesprochene Internet-Ressourcen:

  1. Blog-Eintrag zur WLAN-Störerhaftung bei Filesharing

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Wer Folge 1 verpasst hat:

Viel Spaß beim Hören!